Ein Beitrag von Sebastian Kölsch

Im Herbst 2021 wurde in Berlin final verabschiedet, was ab dem Schuljahr 2026/27 bundesweit greifen wird: ein Rechtsanspruch auf ganztägige Betreuung für Kinder im grundschulalter. Aufwachsend ab Klasse 1, also ab dem Schuljahr 2029/30 für alle Kinder an Grundschulen und in SBBZ-Grundstufen. Was nüchtern klingt und worauf sich Eltern freuen, treibt manchen Verantwortlichen zu Gefühlen zwischen Sorge und Wut ...

Die Ruhe vor dem Sturm

„Ich wundere mich, wie ruhig die Eltern sind“, sagt Thomas Rauschenbach, Wissenschaftler, ehemaliger Direktor des Deutschen Jugendinstituts und ausgewiesener Ganztags-Experte. Seiner Ansicht nach wurde hier etwa politisch gewollt und versprochen, was gar nicht erfüllbar ist – jedenfalls nicht in so kurzer Zeit und unter den gegebenen Umständen. Vor allem der Fachkräftemangel und – zumindest in Baden- Württemberg – unglaublicher Nachholbedarf an „echten“ Ganztagsschulen dürften das ambitionierte Gesetzesvorhaben gehörig unter Druck setzen.

Bettina Dickes, Landrätin aus Rheinland-Pfalz, hat die Sorgen derjenigen artikuliert, die den in Berlin ausgehandelten Deal umsetzen sollen: „Ich habe weder das Geld, noch irgendeine Form von Personal“, stellte sie einigermaßen konsterniert bei Markus Lanz im ZDF fest. Dabei sei sie sich im Klaren: „Die Eltern werden das einfordern, werden frustriert sein.“ Von der Ferienbetreuung wisse sie noch gar nicht, wie sie sie umsetzen solle.

Wie konnte es dazu kommen?

Die Weichen für den nun kommenden Rechtsanspruch wurden bereits 1996 gestellt. Seit damals gilt der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz für 3- bis 6-jährige Kinder. 2013 kam dann der Rechtsanspruch für 1- bis 3-jährige Kinder dazu. Nun also wird nach oben erweitert und sukzessive die Kinder im Grundschulalter in den Rechtsanspruch aufgenommen.

Und das, obwohl selbst die 2013 versprochenen Plätze nicht gesichert sind und es zu viele Kinder oder zu wenige Erziehungskräfte gibt – je nach Betrachtungsweise. Verkürzte Betreuungszeiten, Gruppenschließungen, Wartezeiten trotz Rechtsanspruch: Eltern von kleineren Kindern können ein Lied davon singen. Meist auch mehrere...

Schon im März 2023 hatten 19 Bürgermeister aus Südbaden eine Art Hilferuf an Ministerpräsident Winfried Kretschmann geschickt. Der Kita- Rechtsanspruch sei nicht mehr zu erfüllen. Der Emmendinger Oberbürgermeister Stefan Schlatterer, Initiator des Briefes, spannte den Bogen von der akuten Kita-Not zum 2026 beginnenden Rechtsanspruch in der Grundschule und meinte: „Wir laufen sehenden Auges vor die Wand.“ Gemeinsam hatten die kommunalen Chefs zwei Vorschläge formuliert: Entweder der Rechtsanspruch werde unter Vorbehalt gestellt oder die Standards müssten gesenkt werden. Zumindest letzteres hätte aber bei dem schulischen Rechtsanspruch keinerlei Auswirkungen, da die hohen Qualitätsstandards aus dem Kitabereich für Schulkinder in kommunaler Ergänzungsbetreuung oder auch in Ganztagsschule sowieso nicht gelten – lediglich im Hort, und den gibt es am seltensten.

Wie man also ernsthaft auf die Idee kommen konnte, nach den Erfahrungen eines über zehn Jahre alten, immer noch unerfüllten Rechtsanspruchs nun einen weiteren zu verkünden und mit nur fünf Jahren Planungsvorlauf alle Verantwortung nach unten abzuwälzen, ist auch Experten ein Rätsel. Der einzige Grund, der einleuchtend erscheint: Für Eltern ist eine gesicherte ganztägige Betreuung oftmals existentiell.

Nöte der Eltern

Raban Kluger kann diese Vermutung bestätigen. Drei Jahre lang war er Vorsitzender des Freiburger Gesamtelternbeirats Schulen. „Trotz außerordentlich guter kommunaler Schulkindbetreuung in Freiburg haben wir seit Jahren regelmäßig Engpässe zum Schuljahresbeginn.“ Eltern fielen teilweise aus allen Wolken, wenn sie aus dem Rechtsanspruch in der Kindergartenzeit an die Grundschule kämen und sich ganz neu organisieren müssten. „Lisa kommt in die Schule – kostet das einen Job?“ überschrieb der Gesamtelternbeirat bereits im Juli 2022 einen seiner Blogartikel, der auf die fehlenden Betreuungsplätze aufmerksam machen sollte. In einem Parforce-Ritt genehmigte der Gemeinderat damals die notwendigen Stellen, und die größte Not konnte relativ bald nach Schuljahresbeginn gelindert werden. Aber ein Jahr später war es wieder soweit – diesmal waren die Stellen zwar vorhanden, aber die Kräfte nicht. „Für die Eltern ist die Auswirkung zwar dieselbe, aber die Ursache war nun systemisch und nicht mehr hausgemacht“, erklärt Kluger das verschobene Problem. Besonders problematisch für den damaligen GEB-Vorsitzenden: die Nöte der Eltern gebündelt an den Schulträger zu kommunizieren und gleichzeitig die Eltern daran zu erinnern, dass alles, was hier getan wird, eine freiwillige Leistung der Stadt ist. Zumindest bis 2026/27.

Nöte der Schulträger

Die Seite der Kommunen kennt Ulrike Glöckner gut. Mit ihrem Unternehmen „impulse akademie“ begleitet sie Kommunen auf dem Weg in den Rechtsanspruch auf ganztägige Betreuung. Dabei ist es ihr wichtig, dass diese Beratung ergebnisoff en ist. „Der Rechtsanspruch kann befriedigt werden durch Horte, kommunale Betreuungsangebote im schulischen Kontext oder Ganztagsschulen“, macht sie klar. Dabei scheint es, als ob sich nahezu alle bereits auf die kommunale Schulkindbetreuung oder die Ganztagsschule festgelegt haben. Der Grund hierfür ist Glöckner klar: „Horte sind qualitativ so hochwertig, dass Bau und Unterhalt in der Fläche schlicht zu teuer sind“, erläutert sie; viele Kommunen gingen daher eher weg von Horten und versuchen die anderen beiden Optionen zu verfolgen. Ganztags-Forscher Rauschenbach sieht diese Entwicklung kritisch, da nur Horte betriebserlaubnispflichtig seien, die von Kommune zu Kommune komplett unterschiedlich konzipierten Betreuungsangebote aber nicht – was schlussendlich eine Auswirkung auf die Qualität habe. „Es wird die Qualität sein, die Eltern davon überzeugt, das durch den Rechtsanspruch versprochene Angebot auch wahrzunehmen“, ist Rauschenbach sich sicher, und für die Kinder sei es ohnehin besser, wenn nicht nur Betreuung wie im Gesetzestitel, sondern der Bildungsaspekt im Vordergrund stünde. „Eltern müssen überzeugt sein, dass der Ganztag ihrem Kind Horizonte öffnet, die es nur im privaten Kontext nicht erhalten könne. Beraterin Glöckner hofft auf einen Wechsel in der Wahrnehmung des Bildungsbegriffs: „Bildung wird noch viel zu häufig mit Wissensvermittlung gleichgesetzt. Dabei ist es auch und vor allem Beziehungsbildung.“

Nöte der Schulen

Das Kultusministerium hat so etwas wie den Lead auf Landesebene bei der Umsetzung des Rechtsanspruchs übernommen, obwohl dieser eigentlich Teil der Sozialgesetzgebung ist und daher zwischen Sozialministerium und Landkreisen bzw. Kommunen ausbaldowert werden müsste. Doch durch die teureren und in der Planung viel langwierigeren Hort-Lösungen sind die Grundschulen und SBBZ-Grundstufen im Fokus der Rechtsanspruch-Umsetzung. Sowohl in der Kombination Halbtagsschule plus kommunale Ergänzungsbetreuung als auch in der Form als Ganztagsschule werden Schulen die Hauptlast der Rechtsanspruchs-Abdeckung tragen müssen.

Die Änderung des Schulgesetzes, durch die Kommunen nun auch ohne Zustimmung der Schulkonferenz eine Ganztagsschule einrichten können, war ein erster Schritt in diese Richtung. Dass nun im Start-Chancen-Paket die Grundschulen, die in den Genuss der besonderen Förderung kommen, diese nur unter der Bedingung der Umwandlung in eine Ganztagsschule erhalten, ist ein weiterer Schritt.

„Baden-Württemberg ist bemerkensweit hinten dran, was den Ausbau der Ganztagsschulen anbelangt“, bestätigt Professor Rauschenbach. Während im Bundesschnitt über zwei Drittel der Grundschulen Ganztagsschulen sind, sind es in Baden-Württemberg weniger als ein Drittel.

Die, die es bereits sind, sind sowohl begeistert, als auch am Anschlag. Christine Schumann, Rektorin an der Schlößlesfeldschule Ludwigsburg und eine Ganztagsschul-Pionierin in der Stadt, schwärmt von leuchtenden Augen, Lachen auf den Fluren und überhaupt von aufblühenden Kindern. Aber sie sagt auch, dass Ganztag im Alltag extrem komplex zu planen sei und sie als Schulleitung Dinge tun müsse, die nur über „learning by doing“ möglich seien.

„Ganztag muss dein Hobby sein, sonst wird es nicht gut“, ist Johannes Schubert überzeugt. Er leitet mit dem Adolf-Reichwein-Bildungshaus Freiburgs größte Grundschule. Er berichtet von Ganztags-Koordinationsstellen und kommunalen Zuschüssen zu Landesgeldern für den Ganztagsbetrieb. „Da habe ich mit meinem Schulträger großes Glück“, weiß Schubert. Aber ohne gehe es auch nicht wirklich gut; schon die 100 Mitarbeitergespräche fordern einen gewöhnlichen Grundschulrektor in einem Maße, das man mit Entlastungsstunden gar nicht auffangen könne. Christine Schumann kämpft sich derweil nahezu alleine durch Verträge und Vorschriften, Ausschreibungen und, und, und. Dinge, auf die man nicht vorbereitet wird, zumindest nicht standardmäßig.

„Ganztag findet noch heute in der Lehrkräfteausbildung einfach nicht statt“, weiß Thomas Rauschenbach. Dies erkläre schlussendlich auch die vielen unterschiedlichen Ansätze und Konzepte, die landauf, landab im Einsatz seien. Es scheint fast so, als ob Ganztag – zumindest in Baden-Württemberg – immer noch in der Erprobung ist und überall ausprobiert wird, was das Zeug hält. Das liegt einerseits an noch fehlenden Qualitätsrichtlinien, andererseits an den enorm unterschiedlichen Rahmenbedingungen vor Ort. Hier die Kommune, die Ganztag als Herausforderung annimmt und innovative Schulleitungen unterstützt, dort der Schulträger, für den mangels eigener Ressourcen bereits die Mittagsverpflegung eine Herausforderung darstellt.

Dieser Flickenteppich ist auch das, was die im Ganztag Aktiven stört: Mittelfristig könne er sich eine Koexistenz von Halbtags- und Ganztagsschulen nicht wirklich vorstellen, meint Ganztags- Rektor Schubert. Auch für Rauschenbach wirft dies mehr Fragen auf, als dass es Antworten böte. „Wir wollen schließlich, dass Eltern ihre Kinder zu uns in den Ganztag bringen, weil sie vom Wert überzeugt sind – und nicht, weil sie es müssen“, stellt die Ludwigsburger Schulleiterin Schumann fest. Zumindest an ihrer und der Schule von Kollegen Schubert in Freiburg scheint das auch zu gelingen. Allerdings zum Preis einer Arbeitsbelastung, die ungleich höher ist als die anderer Schulleitungen im Halbtag. Auch darauf sollte die Schulverwaltung bald eine Antwort finden.

Rechtsanspruch als Demokratieversprechen

„Das Geld ist die eine Nummer“, bringt Landrätin Dickes die Dimension der Problematik auf den Punkt: „Das Vertrauen in den Staat geht völlig nach unten. Die Eltern erwarten es – zu Recht, denn die Politik hat es ja versprochen.“ Sie wisse aber heute schon, dass sie es nicht umsetzen könne – dabei wolle sie Versprechen des Staates an die Bürger unbedingt umsetzen.

Vertrauen in die Politik wird zu Recht von ebendieser immer wieder eingefordert. Verlässlicher Partner zu sein und auch in komplexen föderalen Strukturen erfüllbare Politik zu gestalten könnte ein guter Anfang sein, um der Erwartung auch das passende Angebot gegenüber zu stellen. Auch ohne dass eine Landrätin aus Bad Kreuznach darauf hinweist.

Frage: Wir hätten gerne einen besseren Austausch mit der Schulleitung, aber es ist nicht so einfach, die Terminpläne von vier Leuten (Schulleiterin, Elternbeiratsvorsitzende und jeweils deren Stellvertreter) unter einen Hut zu bringen – und noch dazu haben wir Eltern oft erst abends Zeit. Und wir haben den Eindruck, dass wir mit unseren Anliegen der Schulleitung auf den Wecker gehen.

Antwort: 

Ein Beitrag aus dem LEB

Das Bürgerforum hatte empfohlen, im Zuge der Wiedereinführung von G9 den Blick auf das Bildungssystem insgesamt zu weiten. Die Koalition kam dem nun nach, indem sie mit der Wiedereinführung von G9 Themenbereiche verquickte, die damit auf den ersten Blick eigentlich nichts zu tun haben.

Um das Paket etwas größer wirken zu lassen und ihm den Stempel „Bildungsreform“ aufdrücken zu können, wurden auch Teile, die eigentlich bereits schon separat beschlossen worden waren, flugs ins Paket eingegliedert.

Feststehende neue Eckpunkte

Ab Schuljahr 2025/26 wird G9 wieder die Regelform an den Gymnasien im Land. Neben den dann beginnenden Kindern der 5. Klassen haben auch die Kinder, die bereits diesen Sommer ins Gymnasium kommen, eine außerplanmäßige Option von G8 zu G9 zu wechseln. Jede Schule kann bei Bedarf einen G8-Zug anbieten, sofern das im Rahmen der vorhandenen Lehrkraft-Ressourcen machbar ist.

An den Realschulen soll es künftig kooperative verbünde geben, mit denen einzelne Schulstandorte zusammenarbeiten können, um ihr Angebot zu verbessern. Die Orientierungsstufe wird auf Klasse 5 verkürzt, also wird künftig bereits ein Jahr früher neben dem Mauch das G-Niveau unterrichtet.

Die Werkrealschulen geben ihr zehntes Schuljahr ab und bieten künftig keinen Werkrealabschluss mehr an. Ob damit mittelfristig wieder eine Umbenennung in Hauptschule erfolgen wird, da der Hauptschulabschluss wieder eigentliches Ziel dieser Schulart sein wird, steht noch nicht fest. Außerdem sollen sie sich idealerweise mit Realschulen zu sogenannten Verbundrealschulen zusammenschließen.

Gemeinschaftsschulen erhalten mehr Coaching-Stunden und können somit eines ihrer Alleinstellungsmerkmale schärfen. Gemeinschaftsschulen und Realschulen sollen Kooperationen mit beruflichen Gymnasien eingehen können, um so die starke Berufsorientierung und lebenspraktische Profilierung zu stärken. Diese Kooperationen sollen auch durch feste Verbund-Oberstufen gebildet werden können, deren Ausgestaltung und Organisation noch erarbeitet werden muss.

Weitere Paketbestandteile

Der Ausbau der Ganztagsgrundschulen ist schon lange erklärtes Ziel, findet sich aber trotzdem nochmal im aktuellen Paket wieder. Ebenso die bereits im vergangenen Herbst erfolgte Änderung des Schulgesetz-Paragraphen 4a. Das Startchancen-Programm des Bundes ist ebenfalls völlig unabhängig zustande gekommen, findet aber seinen Platz, zumindest in Zusammenhang mit der baden-württembergischen Pflicht zum Ganztag für Startchancen-Schulen der Primarstufe.

Das Sprachförderpaket in Kita und Grundschule war bereits einige Wochen vor Bebenhausen bekannt geworden, ist aber so umfangreich, dass man es auch nicht unerwähnt lassen wollte und ins Paket eingebunden hat. Hier ist Masse aber durchaus auch Klasse.

Elternmitbestimmung beschnitten

Der eigentliche Knackpunkt verbirgt sich aber unter der Überschrift „Schülerstromlenkung“. Allein durch diese Benennung macht die Koalition klar, worum es hier geht: Um die Ressource „Kind“, die aus infrastrukturellen Gegebenheiten heraus „gelenkt“ werden muss.

Während das Eckpunktepapier von einer „valideren“ Grundschulempfehlung spricht und sowohl in Bebenhausen als auch in der Regierungserklärung das Wort „verbindlich“ keinem aus dem Hause Grün über die Lippen kam, benutzten es die Bewohner des Hauses Schwarz so inflationär, dass man fast den Eindruck gewinnen konnte, sie wollten ihren Sieg im Koalitionspoker nun aber auch richtig feiern.

Was bedeutet diese nun in der Tat schlussendlich wieder verbindliche Grundschulempfehlung? Der Elternwunsch ist nur noch eine von drei Komponenten. Die beiden anderen sind Empfehlung der Lehrkraft sowie ein noch weiterzuentwickelnder und zu implementierender Kompetenztest auf Basis des aktuellen „Kompass 4“. In diesem Dreigestirn der Entscheidungskriterien soll die Regel „2 aus 3“ gelten. Sind sich Eltern und Lehrkraft einig, aber Kompass 4 spricht eine andere Sprache, gilt Lehrkraft und Elternmeinung. Empfiehlt die Lehrkraft das gleiche wie Kompass 4 und stellt sich gegen den Elternwunsch, haben letztere das Nachsehen. Für diesen Fall gibt es dann an der Zielschule noch einen Potentialtest, dessen Ergebnis dann schlussendlich verbindlich ist. Bereits in unseren Impulsen zu G9 im Dezember hatten wir deutlich gemacht, dass ein neues G9 derart attraktiv erscheinen würde, dass man die anderen Schularten schützen müsse. Hierfür sah unser Impuls zur Grundschulempfehlung zwei wichtige Kernbestandteile vor:

1) Die Kriterien in der Grundschulempfehlungsverordnung müssen so geschärft werden, dass sie objektiven Vergleichen standhalten und dass es weniger Fehlempfehlungen durch wohlmeinende Grundschullehrkräfte gibt. Denn unter den Gymnasialkindern, die irgendwann überfordert ihre Schulart verlassen müssen, sind dem Vernehmen nach nicht gerade wenige mit Gymnasialempfehlung.

2) Die Information und Aufklärung für Eltern muss gestärkt werden. Ein hyperkomplexes Schulsystem wie das in unserem Land bedarf auch intensiver Erklärung. Wo die Informationen dazu aber nicht zentral erfolgen, sondern dezentral nach Gusto der Vortragenden, und zahlreiche Eltern diese Informationen gar nicht erst erhalten, ist ein Fehler im System. Man kann nicht keine Aufklärung betreiben und dann einfach vor eine der Schularten eine Schranke aufbauen.

Die aktuelle Koalition hat damit innerhalb von nur 12 Monaten mit der Änderung des § 4a Schulgesetz und der im gymnasialen Kontext verbindlichen Grundschulempfehlung zweimal Elternrechte beschnitten. Galt nicht mal die enge Erziehungspartnerschaft zwischen Schule und Elternhaus als hohes Gut...?

Kleiner Logik-Knick

Wer verhindern möchte, dass das Gymnasium überrannt wird und andere Schularten ausbluten, sollte eine Sache tun und eine Sache vermeiden:

• Man sollte unbedingt die Alternativen so attraktiv wie möglich Ein gutes Angebot lockt „Kunden“.
• Und man sollte unter keinen Umständen die vermeintlich attraktivste Schulart durch eine steuernde Zugangsbeschränkung noch attraktiver

Dass dies nicht so richtig gut gelungen ist, ist ziemlich offensichtlich. Und darüber wollen wir reden. Denn sowohl der Ministerpräsident als auch der CDU-Fraktionschef haben ja gesagt, gute, kostenneutrale Alternativvorschläge dürfe man gerne bringen.

In diesem Sinne: Für unsere Kinder.

Ein Beitrag von Sebastian Kölsch

Obwohl berufliche Orientierung an vielen Schulen schon ein fester Bestandteil ist, wird oft übersehen, welchen Einfluss die soziale Herkunft auf die berufliche Orientierung nimmt. Wenn beide Eltern beispielsweise nicht studiert haben, ist die Hürde, selbst ein Studium zu beginnen, sehr viel höher als für Jugendliche aus einem Akademikerhaushalt.

Vorbehalte gegenüber dem Studium prägen die Entscheidung

Das zeigen die Zahlen: Derzeit schaffen 79 von 100 Kindern aus Akademikerhaushalten den Übergang an die Hochschule, aber nur 27 von 100 Arbeiterkindern (Hochschulbildungsreport 2020). Grund dafür sind häufig Ängste und Vorbehalte gegenüber dem Studium bei Eltern und Kindern. Ohne eigene akademische Erfahrungen fällt es schwerer, sein Kind bei inhaltlichen oder organisatorischen Fragen zu unterstützen. Gerade wenn die unterschiedlichen Finanzierungsmöglichkeiten nicht bekannt sind, kann die Vorstellung, mehrere Jahre ohne festes Einkommen in ein Studium zu investieren, Sorgen vor Schulden auslösen. Um den Weg an die Uni zu erleichtern, unterstützt die Organisation ArbeiterKind.de seit 2008 mit einem vielfältigen Angebot alle, die als Erste aus ihrer Familie studieren wollen.

„Ich engagiere mich bei ArbeiterKind.de, um Schülern und Studierenden die Hilfe zu geben, die ich selbst gebraucht hätte.
Ich möchte Menschen Mut machen, diese Hürden gemeinsam anzugehen, und vermitteln, dass Hilfe annehmen und gegenseitige Unterstützung keine persönliche Schwäche, sondern eine Stärke ist, die in Leben und Beruf auch weiter wichtig ist.“

Jessica Schulz, ArbeiterKind.de-Gruppe Freiburg

Unterstützer für Erststudierende

Durch kostenlose Infoveranstaltungen, persönliche Unterstützung und Schulbesuche machen Ehrenamtliche Schülern und Studierenden Mut, ihren eigenen Weg zu gehen und helfen bei allen Themen rund ums Studium. Sie erzählen dabei von ihren eigenen Geschichten und berichten von Erfahrungen aus dem Studium. Mittlerweile setzt sich ArbeiterKind.de aus einem Netzwerk von tausenden Ehrenamtlichen zusammen, die in rund 80 lokalen Gruppen organisiert sind. Davon sind allein 12 lokale Gruppen in Baden-Württemberg vertreten. Diese befinden sich in Aalen, Freiburg, Heidelberg, Heilbronn, Karlsruhe, Konstanz, Mannheim, Stuttgart, Tübingen-Reutlingen, Ulm und Weingarten. Die lokalen Gruppen setzen sich aus Studierenden, Berufstätigen und im Rentenbezug Stehenden zusammen, die andere mit ihren persönlichen Erfahrungen im Rahmen von Schulbesuchen, Sprechstunden und offenen Treffen unterstützen möchten.

Kooperationen und Bildungstrends

Auch in Baden-Württemberg ist der „Zusammenhang zwischen sozialer Herkunft und Bildungserfolg […] noch zu stark“, so das Kernergebnis des IQB-Bildungstrends 2021. Um das Engagement in Baden-Württemberg weiterhin zu stärken und langfristig in den Schulplan aufzunehmen, kooperiert ArbeiterKind.de mit vielen Schulen, darunter besonders eng mit sieben Partnerschulen, und freut sich, seit November 2023 auch die Zeppelinschule in Fellbach zu diesem engen Kreis zählen zu dürfen. So ist es möglich, dauerhaft bei der akademischen Orientierung zu unterstützen. 2022 konnte ArbeiterKind.de alleine in Baden-Württemberg über 2.400 Ratsuchende mit Veranstaltungen erreichen, darunter vor allem Schülerinnen und Schüler. Das unterstreicht, warum es wichtig ist, bereits im Schulalter mit der beruflichen Orientierung zu beginnen und sensibel für die unterschiedlichen Situationen zu sein, in denen sich Menschen aufgrund ihrer sozialen Herkunft befinden. Unsere Mitarbeiterinnen Jaana Espenlaub und Cansu Doğan sind die Ansprechpartnerinnen für alle Themen rund um Engagement, Kooperationen und Veranstaltungen in Baden-Württemberg.

Weiterführende Informationen

24.126 Ehrenamtliche waren 2022 bei Schulbesuchen, offenen Treffen, an Infoständen, am Infotelefon und bei weiteren persönlichen Gesprächen vor Ort. 2021 waren es 20.180. Nach einer Corona-Delle hofft arbeiterkind.de sich wieder Vor-Corona- Zahlen anzunähern: 2019 waren es über 30.000 Ehrenamtliche.
Lokale Gruppen in Baden-Württemberg gibt es in Mannheim, Heidelberg, Karlsruhe, Freiburg, Konstanz, Ravensburg/Weingarten, Ulm, Reutlingen, Tübingen, Stuttgart, Aalen und Heilbronn.

www.arbeiterkind.de

Frage: In diesem Jahr wird unser Sohn volljährig. Dann hätten wir Eltern in der Schule nicht mehr mitzureden, meint er, und er könne jetzt endlich aus eigener Kraft die Schule schwänzen: Ab 18 dürfte er sich für sein Fehlen nämlich bei der Leitung seiner beruflichen Schule selbst entschuldigen. Kann das denn wahr sein?

Antwort: Tatsächlich wird Ihr Sohn zwar mit 18 „volljährig“; er muss alle Bürgerpflichten ausschließlich und vollständig selbst übernehmen, er ist nicht mehr schulpflichtig und er entscheidet auch selbst, welchen Bildungsweg er einschlagen will. Es obliegt also ihm allein, sichbei seiner Schule an- oder auch abzumelden.

Allerdings: Mit der Anmeldung unterwirft er sich der Schulordnung. Rechtlich tritt an die Stelle der Schulpflicht eine Pflicht zur Teilnahme am Unterricht. Ihr volljähriger Sohn besitzt tatsächlich ein „Selbstentschuldigungsrecht“, allerdings kann er sein Fernbleiben nur im Rahmen der laut Schulbesuchsverordnung auch sonst zulässigen Gründe „entschuldigen“ – er darf also mit der Begründung: „Ich hatte Fieber und musste zum Arzt gehen, der mir ein Attest ausgestellt hat“ zuhause bleiben, aber ohne Begründung oder gar mit „Ich hatte gestern keine Lust“ kommt er nicht durch. Wenn der/die Klassenlehrer*in ihm für unentschuldigtes Fehlen vier Stunden Nachsitzen verpasst, muss er am Nachmittag brav in die Schule kommen – und wenn so etwas öfter passiert, kann die Schule bei Bedarf den ganzen Katalog der Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen (§ 90 SchG) anwenden, bis zum Schulausschluss. Zwar entfällt bei Volljährigen die bei solchen Maßnahmen vorgesehene Anhörung oder Mitwirkung der Erziehungsberechtigten, aber das hilft diesen nicht (ist möglicherweise ein Nachteil, denn ohne Elternbeistand kommt man sich leicht verloren vor).

Das kollektive Mitwirkungsrecht der Eltern bleibt erhalten (SchG § 55 Abs. 3), denn mit dem 18. Geburtstag mag die „Erziehung“ durch die Eltern ihr Ende gefunden haben (auch bei manchen Sechzehnjährigen ist bekanntlich nicht mehr viel zu „erziehen“), aber um ihr Kind kümmern dürfen sich Eltern auch über den Eintritt der rechtlichen Volljährigkeit hinaus. Deshalb dürfen in Baden-Württemberg auch die Eltern von Zwanzigjährigen, solange ihr Kind eine öffentliche berufliche Schule oder ein Gymnasium besucht, sehr wohl am „Elternabend“ teilnehmen und sie dürfen auch zu Klassenelternvertreter*innen gewählt und damit zugleich in den Elternbeirat entsandt werden (§ 1 Abs. 2 Elternbeiratsverordnung).

Die Zeugnisse müssen weder von den Eltern noch den volljährigen Schüler*innen unterschrieben werden – sie sind trotzdem in vollem Umfang gültig. Heikel ist vor allem die Frage, ob Eltern Einzelheiten über das Schulverhältnis erfahren dürfen. Da denkt man gleich an den Datenschutz. Aber bei Auskünften der Schule an die Eltern wird das Einverständnis der volljährigen Schüler*innen vorausgesetzt, solange diese gegenüber der Schule keine ausdrückliche anderslautende Erklärung abgegeben haben. Gemäß § 55 Abs. 3 SchG kann die Schule den Eltern auch personenbezogene Auskünfte erteilen oder Mitteilungen machen, wenn kein gegenteiliger Wille der volljährigen Schüler*in erkennbar ist oder wenn eine Gefahr für wesentlich überwiegende Rechtsgüter wie Leben, Leib, Freiheit oder Eigentum zu befürchten ist und die Auskunft oder Mitteilung angemessen ist, die Gefahr abzuwenden oder zu verringern. Dies gilt auch, wenn ein Schulausschluss angedroht wird. Allerdings muss die Schule Volljährige über die Möglichkeit personenbezogener Auskünfte und Mitteilungen an die Eltern allgemein oder im Einzelfall belehren. Es besteht gegenüber Volljährigen keine Aufsichtspflicht im üblichen Sinne, jedoch die allgemeine Verkehrssicherungspflicht und die sich aus dem Schulverhältnis ergebende Fürsorgepflicht der Schule. Volljährige dürfen also das Schulgelände in der großen Pause verlassen, aber die Schule muss sich trotzdem darum kümmern, dass gefahrenträchtige Zustände oder Aktionen vermieden werden.

Kontinuität ist der Schlüssel zum Erfolg

Anders dagegen die vertiefte Berufsorientierung (vBO) im Landkreis und seit zwei Jahren auch in der Stadt Würzburg. Sie ist ein Angebot an Mittelschulen für Schüler der Vorabgangsund Abgangsklassen, um sie gezielt und systematisch auf den Übergang in einen Beruf vorzubereiten. Und das permanent und im ganzen Schuljahr durch Mitarbeiter, den sogenannten Übergangsmanagern, die direkt in den Schulen beschäftigt sind. So wurde in den vergangenen zehn Jahren ein wertvolles Netzwerk in der Region aufgebaut, von dem die Schüler beim Einstieg in die Ausbildung, aber auch die Unternehmen und Betriebe vor Ort bei der Suche nach Auszubildenden profitieren.

Nachhaltigkeit sorgt für stetige Optimierung

Lokale, aber auch überregionale Unternehmen werden in die Schulen eingeladen, um ihre Ausbildungsberufe vorzustellen. So ist der direkte Kontakt zwischen Schülern und Betrieben gegeben. Auch in Sachen Nachhaltigkeit nutzt dieses Netzwerk: Die Übergangsmanager sind angehalten, den ausbildungstechnischen Werdegang ihrer Schüler zu beobachten.

Ansprechpartner und Förderer

Die vBO hilft bei der Berufswahl, der Wahl und Suche nach Praktikums- und Ausbildungsstellen bzw. Alternativen, der Praktikumsbegleitung, -betreuung und Nachbereitung, der Erstellung individueller Bewerbungsunterlagen sowie der Vorbereitung auf Vorstellungsgespräche und Einstellungstests. Sie gibt mit Beginn der 8. Klasse Hilfestellungen und Unterstützung. Durch sinnvoll abgestimmte Praktika bekommen die Schüler die Möglichkeit, in den Betrieben verschiedene Arbeitsbereiche und ein breites Spektrum an beruflichen Tätigkeiten kennen zu lernen und frühzeitig Kontakt zu Ausbildungsbetrieben aufbauen. Der Betrieb kann die Zeit nutzen, um die individuellen Interessen und Stärken der Schülerinnen und Schüler zu erkennen und so wichtige Entscheidungshilfen bei der Auswahl von Auszubildenden zu erhalten. Zukünftige Bewerber erhalten durch das Praktikum realistische Vorstellungen vom Berufsalltag und finden Sicherheit in der Berufswahl. Auch in Zusammenarbeit mit der Berufsberatung der Arbeitsagentur und bei schwierigeren Fällen der Schulsozialarbeit und anderen Institutionen.

Zur Nachahmung empfohlen

Stadt und Landkreis Würzburg sind mit diesem Modell der vBO anderen Regionen voraus – individuell, maßgeschneidert, persönlich und erfolgreich. Von etwa 1500 Schülern sind ca. 95 % in eine Ausbildung gekommen. Nur die Stadt München erlaubt sich derzeit ein ähnliches, kommunal finanziertes Modell.

In einer Umfrage für eine Diplomarbeit wurde die „Generation Z“ (Jahrgänge 1995-2012) rund um Berufsorientierung befragt. Eltern können Jugendliche durch zunehmende Verantwortungsübernahme im täglichen Leben unterstützen, die notwendige Verantwortung bei der schwierigen Berufsorientierung und vor allem in der Ausbildung selbst besser zu meistern.

Zusammenfassend ein paar Ergebnisse

Der Druck zur biografischen Selbstoptimierung, gepaart mit den schier unzähligen Möglichkeiten an Berufsoptionen stresst Jugendliche oftmals und macht sie diesbezüglich orientierungslos. Der Beruf soll Sinnhaftigkeit, Selbstverwirklichung, Vereinbarkeit von Beruf und Familie, Verdienst und vieles mehr in sich vereinen. Jugendliche möchten Gelegenheiten, sich auszuprobieren, um eigene Stärken und Schwächen kennenzulernen. Teilweise fehlt ihnen Freiraum für außerschulisches Engagement aufgrund hoher schulischer Anforderungen.

Hilfe zur Selbsthilfe

Die Hälfte der Befragten gab an, dass es am hilfreichsten für ihre Berufsorientierung war, eigene Erfahrungen zu sammeln. Sich mit Eltern und Freunden auszutauschen, die einen gut kennen und ebenso mit Personen, die den möglicherweise angestrebten Beruf bereits ausüben, wurde als hilfreich gewertet. Berufsorientierungsmessen sowie Informationen über die möglichen Berufe zu erhalten, wurde positiv gewertet. Für viele wa- ren die Angebote der Schulen hilfreich, es wurde aber noch mehr Unterstützung gewünscht. Für fast die Hälfte der Befragten brachten die Angebote der Agentur für Arbeit nichts oder nur wenig. Im Hinblick auf diverse Tests kam es stark auf die Qualität derselben an. Privates berufliches Coaching bewerteten jene, die sie in Anspruch nahmen, größtenteils sehr positiv und schätzten den neutralen Blick.

Probieren geht über Digitalisierung

Als „digital natives“, wie man die Gen-Zler auch nennt, die fast nie ohne digitale Endgeräte anzutreffen sind, bevorzugen sie hinsichtlich der Berufsorientierung mit je circa 40 % das persönliche Gespräch sowie das reale Ausprobieren. Feedback zu erhalten, zum Beispiel zu ihren eigenen Stärken und Schwächen, ist ihnen sehr wichtig. Wie könnte die Gen Z nun besser in ihrer beruflichen Orientierung unterstützt werden?

Der Weg ist das Ziel

Praktische Mithilfe in Schule, Familie, Haus und Garten verhilft den Jugendlichen dazu, eigene Fähigkeiten, Stärken und Schwächen zu erkennen und sie ggf. auszubauen. Die Sozialkompetenz kann dadurch ebenso gestärkt werden.
Durch den Ausbau schulischer Praktika-Optionen, die Kontakte zu ortsnahen Unternehmen und die Durchführung lokaler Berufsmessen entstehen weitere hilfreiche Verknüpfungen und Hilfestellungen. Individuelle Unterstützung wie berufliches Coaching, qualitativ gute Tests und klares, zeitnahes Feedback an die Jugendlichen versprechen gute Erfolge. Eine wichtige Zielsetzung sollte sein, junge Menschen bei zunehmender Übertragung von Verantwortung zu unterstützen, anstatt jegliche Verpflichtung von ihnen fernzuhalten, um dann mit Schulabschluss von ihnen zu erwarten, dass sie fortan selbstverantwortlich sämtliche Entscheidungen allein treffen können.

Zur Autorin

Simone Annerl-Birkenmaier ist Mutter zweier Teenager, Erzieherin, Sozialarbeiterin, Elternbeiratsvorsitzende, in der Jugendarbeit ehrenamtlich Engagierte, sowie Coach und Dozentin bei einem Bildungsträger für berufliche Orientierung. Vor diesem Hintergrund widmete sie sich im Rahmen ihrer Diplomarbeit zur betrieblichen Mentorin dem Thema der beruflichen Orientierung der „Generation Z“.

Bildung ist wichtig für jedes kind, aber manchmal können die kosten ein hindernis sein. Bildung und Teilhabe ist eine hilfe, um sicherzustellen, dass auch kinder aus Familien mit wenig geld alle Bildungschancen nutzen können.

Was bedeutet Bildung und Teilhabe für Ihr Kind? Bildung und Teilhabe, auch Bildungspaket genannt, unterstützt Kinder dabei, an Schulaktivitäten und Freizeitangeboten teilzunehmen, wenn die Familie die Kosten nicht allein tragen kann.

Welche Angebote werden unterstützt?

Mit Bildung und Teilhabe kann Ihr Kind an vie- len verschiedenen Aktivitäten teilnehmen. Dazu gehören zum Beispiel:

• Ausflüge in Schule, Kita und Klassenfahrten:
  Die Kosten für Kita-, Schulausflüge und Klassenfahrten werden übernommen, und zwar für alle Ausgaben, die die Kita oder Schule mit Ihnen abrechnet – hierzug gehört nicht das Taschengeld für zusätzliche Ausgaben während des Ausflugs.
• Schulbedarf:
  Pro Schuljahr bekommen Sie 174 Euro Zuschuss für den Schulbedarf Ihres Kindes. Diesen können Sie für Schulranzen, Sportzeug, Stifte und mehr verwenden.
• Fahrt zur Schule:
  Wenn Ihr Kind mit Bus oder Bahn zur Schule fahren muss, können Sie einen Zuschuss zu den Fahrtkosten bekommen, wenn diese nicht schon anderweitig übernommen werden.
• Lernförderung:
  Ihr Kind kann Lernförderung, also zum Beispiel Nachhilfe, bekommen, auch wenn die Versetzung nicht in Gefahr ist. Sprechen Sie zuerst mit der Lehrerin oder dem Lehrer Ihres Kindes. Wenn die Schule keine Lernförderung anbietet, können Sie auch außerschulische Lernförderung nutzen. Dieser Teil des Zuschusses obliegt jedoch der individuellen Freigabe des zuständigen Amtes.
• Mittagsverpflegung in Schule oder Kita:
  Es werden die gesamten Aufwendungen des Kindes für das gemeinschaftliche Mittagessen in der Schule, Kita und Kindertagespflege übernommen. Der bisher zu leistende Eigenanteil von 1 Euro pro Essen entfällt.
• Teilnahme an sozialen und kulturellen Aktivitäten:
  Sie bekommen monatlich 15 Euro für die Teilnahme Ihres Kindes an kulturellen Aktivitäten, wie Musikunterricht, im Sportverein oder Museumsbesuche im Rahmen der schulischen Bildung.

Manche Städte und Kommunen bieten zusätzlich Gutscheine oder Ermäßigungen an. Informieren Sie sich bei Ihrer Stadt oder Gemeinde, um alle Möglichkeiten zu erfahren.

Frage: Meine Tochter berichtet, dass Mitschüler irgendwelche gefährlichen Gegenstände in die Schule mitbringen, mit Schreckschusspistolen protzen, eine Tränengassprühdose auf dem Schulhof vorzeigen (natürlich nicht offen, sondern unter vorgehaltener Hand) oder Böller vom letzten Silvesterfeuerwerk dabeihaben. Mich beunruhigt das. Ist das nicht verboten?

Antwort:

In einer Welt, die sich ständig weiter vernetzt und globalisiert, gewinnt die Fähigkeit, mehr als eine Sprache zu sprechen, immer mehr an Bedeutung. Insbesondere in Schulen kann die Einführung und Förderung von Mehrsprachigkeit entscheidende Impulse für die kognitive und persönliche Entwicklung von Schülern setzen.

Sprachen sind nicht nur Kommunikationsmittel, sondern auch Fenster zu Kulturen, Denkweisen und Geschichten. Wenn Schüler die Chance erhalten, diese Vielfalt von klein auf zu erkunden, werden sie besser darauf vorbereitet, in einer globalisierten Welt erfolgreich zu sein. Dabei geht es nicht nur darum, sich in verschiedenen Sprachen verständigen zu können, sondern auch darum, verschiedene Perspektiven zu verstehen und wertzuschätzen.

Historischer Rückblick
Die Wertschätzung von Mehrsprachigkeit in der Bildung hat eine bemerkenswerte Evolution durchlaufen. Historisch gesehen wurden in vielen Bildungssystemen weltweit vor allem monolinguale Ansätze verfolgt. Nationale Identität, kulturelle Homogenität und oft auch politische Gründe spielten eine Rolle bei der Auswahl der Unterrichtssprache.
In Europa mit seinen vielen Nationen und Sprachen auf engem Raum, war die Monolingualität in der Bildung bis ins 20. Jahrhundert hinein weit verbreitet. Der Unterricht fand in der jeweiligen Landessprache statt, andere Sprachen waren „Fremdsprachen“. Doch mit dem Aufkommen der Europäischen Union und dem wachsenden Bewusstsein für die Vorteile von Mehrsprachigkeit begann ein Umdenken. Bilinguale Schulen sind nicht nur in Grenzregionen zur Förderung des Verständnisses zwischen benachbarten Ländern weit verbreitet.

In den letzten Jahrzehnten haben viele Länder ihre Bildungspolitiken überarbeitet und Programme eingeführt, um Mehrsprachigkeit von früher Kindheit an zu fördern. Sprachenvielfalt wird eben nicht mehr nur als Ressource für die individuelle Entwicklung gesehen; auch ihr Wert für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und den globalen Austausch ist gemeinhin anerkannt.

Mit der Zeit haben Bildungsforscher und Pädagogen außerdem erkannt, dass Mehrsprachigkeit nicht nur eine kulturelle oder politische Komponente bietet, sondern auch erhebliche kognitive Vorteile mit sich bringt. Auch dieses Bewusstsein hat den Paradigmenwechsel in der Bildungspolitik und -praxis befeuert

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Kinder der neunten Klassen haben ein massives Defizit in Deutsch. Dass dieses Defizit in der aktuellen IQB-Studie weniger angestiegen ist als letztes Mal und weniger stark als in den anderen Bundesländern, sollte nicht über das eigentliche Ergebnis hinwegtäuschen: Baden-Württembergischer Deutschunterricht hat es seit 2009 nicht vermocht, unseren Kindern in den neunten Klassen in den drei getesteten Kompetenzfeldern Lesen, Zuhören und Orthografie zu besseren Ergebnissen zu verhelfen. Ganz im Gegenteil.

Bei der Vorstellung der Ergebnisse auf Einladung von Kultusministerin Theresa Schopper wurde einigermaßen ehrlich mit den Ergebnissen umgegangen. „Erschütternd“ war ein durchaus gebrauchtes Adjektiv. Der Lichtblick im Fach Englisch, der ebenso deutlich sichtbar ist wie die Verschlechterung im Fach Deutsch, wurde zwar erwähnt, aber nicht, um die Deutsch-Ergebnisse kleinzureden.

Dort gab es in genau einer Teilgruppe und -disziplin eine minimale Verbesserung gegenüber der letzten Studie 2015: Neuntklasskinder im Gymnasium haben sich wenigstens im Lesen nicht verschlechtert – sind allerdings immer noch siginifikant unter dem Niveau von 2009.

Jetzt heißt es „Gegensteuern“
Man wolle die Zahlen nun transparent verwenden, um entgegenzusteuern, so war zu hören. Allein war derartiges sicherlich auch bereits 2016 nach der letzten dramatischen Verschlechterung zu hören gewesen. Diese Anstrengungen haben jedoch augenscheinlich nichts gebracht, außer einer leichten Abschwächung des Abwärtstrends.

Und dies trotz Corona – das ist wahrscheinlich der eigentliche Erfolg, den es dann doch zu verzeichnen gilt. Denn während zwischen den Erhebungen 2009 und 2015 normaler Schulbetrieb herrschte, gab es unmittelbar vor der nun ausgewerteten Erhebung die bekannten Phasen von Schulschließungen, Fern- und Wechselunterricht.
Klarheit verschafft die nun vorliegende Studie übrigens auch über eine bisher gern bemühte Ausrede: In Baden-Württemberg sei die Zunahme der Kinder mit Migrationshintergrund und ihr absoluter Anteil an allen Kindern höher als in vergleichbaren Flächenländern. Diesem durchaus korrekten Faktum war dann aber die Ursache zugeschoben worden, dass man dann hier eben logischerweise mehr Probleme habe.

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Wenn es um den Nachteilsausgleich für Schüler mit Lese-Rechtschreib-Schwäche (LRS) oder Rechenschwäche geht, steht Bildungsgerechtigkeit auf dem Spiel. Die Gewährung oder Verweigerung von Nachteilsausgleichen kann den Bildungsweg und die Zukunftschancen der betroffenen Schüler erheblich beeinflussen.

Aufgrund einer Uneinheitlichkeit von Informationen zum Thema Nachteilsausgleich bekommen Schüler oft nicht die Unterstützung, auf die sie Anrecht hätten. Eltern benötigen daher fundiertes Hintergrundwissen und die richtigen Anlaufstellen, damit ihre Kinder individuell in der Schule unterstützt werden.

Unterschiedliche Wissensstände
Das Wissen zum Thema Nachteilsausgleich ist bei Lehrkräften unterschiedlich ausgeprägt. Dies wird oft noch dadurch verschärft, dass die jeweiligen Webseiten der Schulämter unterschiedliche Informationen im Umgang mit Schülern mit einer LRS oder Rechenschwäche aufweisen.

Auf einigen Websites fehlen z.B. Informationen zum Themenfeld Rechenschwäche, wohingegen es ausführliche Informationen für die Lese-Rechtschreib-Schwäche gibt. Andere Schulämter stellen wiederum ausführliche Checklisten, Vorlagen für die Dokumentation von Nachteilsausgleichen oder Arbeitshilfen zur Verfügung. Manchmal gibt es auch Links zu weiterführenden Informationen, die allerdings ins Leere laufen können.

Kommen z.B. Grundschullehrer oder Realschullehrer auf die Website ihres zuständigen Schulamtes, werden sie folglich unterschiedliche Informationen erhalten – und das, obwohl die Verwaltungsvorschrift für ganz Baden-Württemberg gleichermaßen Anwendung findet. Das mag dazu führen, dass jede Schule die Verwaltungsvorschrift anders umsetzt. Teilweise unterscheidet es sich sogar an den Schulen von Lehrkraft zu Lehrkraft, und so entsteht eine Chancenungleichheit, die Eltern vor enorme Hürden stellt.

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Frage: Wir haben einen neuen Vorstand im Elternbeirat, eine Art von Polit-Profi, der uns davon überzeugen will, dass wir eine „Geschäftsordnung“ verabschieden. So etwas gibt es in unserem Elternbeirat bisher nicht, bei uns besteht an solchem „Formalkram“ kein Interesse. Sollen wir seinem Wunsch nachgeben?

Michael Rux: Eigentlich darf es so nicht bleiben! Denn die Elternbeiratsverordnung bestimmt in § 28: „Der Elternbeirat gibt sich eine Geschäftsordnung“. Das ist eine gesetzliche Pflicht! Mag es bei Ihnen bisher auch immer gut gelaufen sein, so wird sich spätestens bei einem ernsthaften Streit erweisen, dass ein Minimum an Regularien notwendig ist, um auf Dauer miteinander zurechtzukommen. Denken Sie auch daran, dass viele Mitglieder keine „Polit-Profis“ sind und dass es für sie hilfreich sein kann, sich im Konfliktfall an klaren Regeln orientieren zu können.

Da gibt es ein Grundproblem: Im Schulgesetz steht kaum etwas darüber und die Vorschriften über die Sitzungsleitung, das Wahlverfahren und die Abstimmungsgrundsätze in der Elternbeiratsverordnung (§§ 17-20 und §§ 27-29) sind ziemlich dürftig. Insofern ist die Verabschiedung einer Geschäftsordnung nicht nur vorgeschrieben, sondern auch nützlich. Der Landeselternbeirat hat dafür Hilfestellung geleistet. Er hat eine „Muster-Geschäftsordnung“ für die Elternbeiräte im ganzen Land veröffentlicht; sie ist im Eltern-Jahrbuch abgedruckt und Sie können sie auch von der Homepage des LEB herunterladen. Diese Vorlage können Sie unbesorgt übernehmen (und nach Bedarf an die örtlichen Schulverhältnisse und Gegebenheiten anpassen).

Aber Sie wissen ja: Auch wenn die Pflicht im Gesetz steht, kann niemand einen einzelnen Elternbeirat dazu zwingen, weder das Kultusministerium noch die Schulaufsicht oder gar der Landeselternbeirat. Wenn also Ihr Elternbeirat partout keine Geschäftsordnung beschließen will, dann müssen Sie ohne förmlich beschlossene „Regularien“ auskommen. In diesem Fall hat sich die Sitzungsleitung an den „in öffentlichen Angelegenheiten üblichen Grundsätzen“ zu orientieren. Was das ist, hat das Kultusministerium so erläutert: „Damit sind die Verhandlungsgrundsätze angesprochen, die auch in anderen Gremien mit öffentlichen Aufgaben üblich sind und die dort in der Regel in der jeweiligen Geschäftsordnung konkretisiert werden. Hierzu zählen etwa: Eröffnung der Beratung durch den Vorsitzenden gemäß der Tagesordnung, Aufstellung einer Rednerliste entsprechend den Wortmeldungen, Vorziehen von Anträgen zur Geschäftsordnung, Zurückweisung eines ungebührlichen, z.B. beleidigenden Wortbeitrages, bei alternativen Anträgen zunächst Abstimmung über den weitergehenden Antrag“. (10.1.2000; AZ: 43-6453.0/13)

Und was die Wahlen angeht: Zwar sind einige Grundsätze in der Elternbeiratsverordnung fixiert (§§Â 17 ff.), und für Wahlen im öffentlichen Bereich (dazu zählt auch die durch Gesetz eingerichtete Elternvertretung) gilt üblicherweise: Die Wahl wird von einer Person geleitet, die selbst nicht kandidiert („Wahlleiter“). Es wird im Regelfall mit Stimmzetteln gewählt (sobald auch nur ein Wahlberechtigter geheime Wahl wünscht, ist auf jeden Fall geheim abzustimmen). Für jede Funktion (z.B. Vorsitz und Stellvertretung) erfolgt ein gesonderter Wahlgang; bei Stimmengleichheit erfolgt ein neuer Wahlgang, sofern nicht vorher für diesen Fall ein Losentscheid beschlossen wurde.

Damit gibt es zwar ein paar Grundregeln, aber das reicht im Konfliktfall nicht aus. Ohne richtige Geschäfts- und Wahlordnung lähmt sich die Elternvertretung selbst, denn dann kommt es (leider) bisweilen schnell zu einem unbefriedigenden, langwierigen Palaver.

Deshalb: Geben Sie sich einen Ruck und beschließen Sie eine „GO“ samt Wahlverfahren (im Muster-Entwurf des LEB sind auch die Wahl-Regularien enthalten).

Die Muster-Geschäftsordnung gibt‘s unter:
leb-bw.de/muster-go

 

Frage: Die sympathische Mutter, die wir letztes Jahr mit großer Mehrheit zur Klassenelternvertreterin gewählt haben, entpuppt sich als echter Ausfall. Offenbar ist sie privat überfordert. „Elternarbeit“ findet bei uns nicht mehr statt. Nur: Wie werden wir sie wieder los? Zurücktreten möchte sie nicht und ihre Amtszeit dauert noch ein Jahr. Ist das ein Fall für die staatliche Schulaufsicht oder muss der Landeselternbeirat eingreifen?

Michael Rux: Weder noch! Grundlage für die „Elternarbeit“ der Klassenelternvertretung, des Elternbeirats der Schule oder des Landesel- ternbeirats ist ein Verfassungsauftrag: „Die Erziehungsberechtigten wirken durch gewählte Vertreter an der Gestaltung des Lebens und der Arbeit der Schule mit“ (LV Art. 17 Abs. 4). Auch für diese Gremien gilt Artikel des 7 Grundgesetzes: „Das gesamte Schulwesen steht unter der Aufsicht des Staates“. Aber der Gesetzgeber hat ganz bewusst darauf verzichtet, sein Aufsichtsrecht über die gewählten Elternvertretungen in Gesetzesform zu gießen, und er hat auch unterlassen, die verschiedenen Stufen der Elterngremien einander über- oder unterzuordnen.

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